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Interview: Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz in einer Montage mit Staatsrechtler Dietrich Murswiek
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz in einer Montage mit Staatsrechtler Dietrich Murswiek
Faeser und der von Staatsrechtler Murswiek kritisierte Plan: „Aufweichung des Rechtsstaats“, Quelle: picture alliance/dpa, PicOne, Christian Ender / Foto: Uli Deck/dpa Montage JF
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Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“

SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek.

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Faeser und der von Staatsrechtler Murswiek kritisierte Plan: „Aufweichung des Rechtsstaats“, Quelle: picture alliance/dpa, PicOne, Christian Ender / Foto: Uli Deck/dpa Montage JF
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